Diskussionsentwurf. Noch nicht beschlossen.
§ 1 Name, Sitz und Rechtsform
Der Verein führt den Namen „Die Torstraße – Interessenbündnis“. Sitz ist Berlin. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt erst ab Eintragung den Zusatz „e.V.“. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck
Zweck ist die gemeinsame Wahrnehmung und öffentliche Erörterung der Belange der Menschen, die an der Torstraße leben, arbeiten oder den Straßenraum nutzen. Der Verein schafft zugängliche Räume für Information, Erfahrungsaustausch und nachvollziehbare Erkenntnisprozesse zur Entwicklung der Straße. Er dokumentiert Quellen, Positionen und Auswirkungen, ermöglicht Widerspruch und vertritt beschlossene gemeinsame Anliegen gegenüber Öffentlichkeit und zuständigen Stellen. Sein Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Eine steuerliche Gemeinnützigkeit wird mit dieser Satzung nicht behauptet.
§ 3 Offene Beteiligung
Die Mitwirkung an der Wissensbasis ist unabhängig von einer Vereinsmitgliedschaft möglich. Kein Organ erhält ein inhaltliches Wahrheitsmonopol. Die Mitgliederversammlung beschließt eine öffentliche Wissensordnung. Diese regelt Herkunft, Versionsführung, Gegenrede, transparente Eingriffe zum Schutz von Rechten und deren Überprüfung. Politische Übereinstimmung mit dem Vorstand ist kein Aufnahmekriterium für Beiträge.
§ 4 Mitgliedschaft
Mitglieder können volljährige natürliche Personen und juristische Personen sein, die den Vereinszweck und diese Satzung unterstützen. Der Beitritt erfolgt durch eine Erklärung in Textform an den Vorstand mit den für die Identifikation notwendigen Angaben; er wird mit Zugang der vollständigen Erklärung wirksam. Der Vorstand bestätigt und dokumentiert den Zugang, ohne eine politische Eignungsprüfung vorzunehmen. Juristische Personen benennen eine natürliche Person für die Ausübung ihrer Rechte. Jede Mitgliedschaft gewährt eine Stimme, unabhängig von der Höhe geleisteter Zuwendungen.
§ 5 Austritt und Ausschluss
Der Austritt ist jederzeit durch Erklärung in Textform möglich. Ein Ausschluss wegen schwerwiegender, nachgewiesener Verletzung der Satzung kann nur nach vorheriger Anhörung und mit begründeter Entscheidung der Mitgliederversammlung erfolgen. Die betroffene Person darf dazu Stellung nehmen und nimmt an der Abstimmung über den eigenen Ausschluss nicht teil. Inhaltlicher Widerspruch oder Kritik allein rechtfertigen keinen Ausschluss. Gesetzlicher Rechtsschutz bleibt unberührt.
§ 6 Beiträge und Mittel
Zunächst werden keine Pflichtbeiträge erhoben. Künftige Mitgliedsbeiträge können durch eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Beitragsordnung mit Wirkung für die Zukunft festgelegt werden. Eine allgemeine Nachschusspflicht besteht nicht. Zusätzliche freiwillige Mittel verschaffen keine zusätzlichen Stimm- oder Veröffentlichungsrechte. Mittel werden nur für Vereinszwecke eingesetzt. Einnahmen, Ausgaben und wirtschaftliche Interessenbindungen werden in geeigneter, datenschutzgerechter Form offengelegt.
§ 7 Organe
Organe sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Aufgabenbezogene Arbeitsgruppen sind offen zugänglich. Sie können Vorschläge und Dokumentationen erarbeiten; eine Vertretungsmacht folgt aus ihrer Bildung nicht.
§ 8 Vorstand und Vertretung
Der Vorstand besteht aus zwei natürlichen Personen. Sie werden für ein Jahr gewählt; Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt; das Recht zur Amtsniederlegung bleibt unberührt. Der Verein wird durch beide Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten. Der Vorstand ist an die Satzung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Eine vorzeitige Abberufung ist durch die Mitgliederversammlung möglich. Bis zur Eintragung ist die persönliche Handelndenhaftung nach § 54 Abs. 2 BGB zu beachten. Interne Budgetgrenzen beseitigen sie nicht.
§ 9 Mitgliederversammlung
Der Vorstand lädt mindestens einmal im Jahr mit einer Frist von vierzehn Tagen in Textform unter Angabe der Tagesordnung ein. Auf Verlangen eines Zehntels der Mitglieder unter Benennung von Zweck und Gründen ist eine Versammlung einzuberufen. Versammlungen können in Präsenz, hybrid oder virtuell stattfinden; Einladung und Verfahren müssen die Ausübung der Mitgliedsrechte und eine geordnete Aussprache ermöglichen. Unterstützungsbedarf beim digitalen Zugang ist bei der Organisation zu berücksichtigen.
§ 10 Beschlussfassung
Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst; Enthaltungen zählen nicht mit. Satzungsänderungen und Auflösung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Gegenstand und vorgeschlagener Wortlaut einer Satzungsänderung müssen mit der Einladung mitgeteilt werden. Für eine Änderung des Vereinszwecks gilt § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB. § 34 BGB bleibt unberührt. Beschlüsse werden mit Wortlaut, Datum, Abstimmungsergebnis und Zuständigkeit dokumentiert. Personenbezogene Angaben werden nur im erforderlichen Umfang veröffentlicht.
§ 11 Beschlüsse in Textform
Außerhalb einer Versammlung kann der Vorstand ein Beschlussverfahren in Textform mit genau bezeichnetem Gegenstand, Erläuterung und mindestens vierzehntägiger Abstimmungsfrist einleiten. Alle Mitglieder erhalten gleichzeitigen Zugang zu Antrag und eingehenden Sachbeiträgen. Verlangt innerhalb der ersten sieben Tage mindestens ein Zehntel der Mitglieder eine Aussprache in einer Versammlung, wird der Gegenstand dort behandelt. Satzungsänderungen, Vorstandswahlen, Ausschlüsse und Auflösung erfolgen nur in einer Mitgliederversammlung. Im Textverfahren müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder gültige Stimmen abgeben; für den Beschluss genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
§ 12 Gemeinsame Erklärungen
Sprecheraufträge werden nach Thema und Dauer begrenzt, dokumentiert und sind widerruflich. Eine Erklärung im Namen des gesamten Bündnisses nennt ihre Beschlussgrundlage. Minderheitspositionen können daneben sichtbar dokumentiert werden. Der Verein beansprucht ohne entsprechende Vollmacht keine Vertretung einzelner Mitglieder oder sämtlicher Anlieger.
§ 13 Wissensbasis und Interessenkonflikte
Beiträge zur Wissensbasis bleiben inhaltlich ihren Urheberinnen und Urhebern zugeordnet. Organisatorische Mehrheiten entscheiden über Vereinsmaßnahmen, nicht über den Wahrheitsgehalt von Aussagen. Eigene wirtschaftliche oder berufliche Interessen werden bei Entscheidungen offengelegt. Verträge mit Mitgliedern oder Organpersonen sind gesondert zu dokumentieren; gesetzliche Stimmverbote bleiben unberührt.
§ 14 Rechtliche Einzelfallarbeit
Eine individuelle anwaltliche Vertretung entsteht nicht durch Mitgliedschaft oder einen Eintrag in die Wissensbasis. Sie bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Rechtsdienstleistungen des Vereins sind nur im gesetzlich zulässigen Umfang zulässig; aus dieser Satzung wird keine allgemeine Beratungs- oder Prozessführungsbefugnis abgeleitet.
§ 15 Domain und Unterlagen
Die Nutzung oder Übertragung der Domain dietorstrasse.de, der Website und zugehöriger Rechte wird mit dem jeweiligen Inhaber ausdrücklich vereinbart. Vertrauliche Daten und Verträge gehen nicht automatisch auf den Verein über. Nach einer Übernahme organisiert der Vorstand nachvollziehbare Zugriffsrechte, Vertretungszugänge und eine datenschutzgerechte Sicherung.
§ 16 Auflösung und Gründung
Bei Auflösung bestellt die Mitgliederversammlung die Liquidatoren und beschließt über das nach Begleichung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen. Ort, Datum, Gründungsmitglieder, Annahme der Satzung sowie die Wahl und Annahme der Vorstandsämter sind im Gründungsprotokoll festzuhalten. Dieser Entwurf wird erst durch tatsächliche Annahme verbindlich.
Vor der Beschlussfassung zu entscheiden
Die Gründergruppe muss insbesondere die Mitgliedschaft juristischer Personen, Beitragsmodell, Größe des Vorstands und das Textverfahren beraten. Die Satzung ist ein diskutierbarer Vorschlag. Sie begründet noch keinen Verein, kein Amt und keine Mitgliedschaft.
Quellen und Rechtsgrundlagen
Redaktionelle Aufbereitung mit KI-Unterstützung · Stand 19.09.2026. Verlinkte externe Dokumente bleiben ihren jeweiligen Herausgebern zugeordnet.
Verlauf
Erstfassung in die Wissensbasis aufgenommen.
Was fehlt? Was widerspricht?
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Kontakt für Ergänzungen ↗Vorgeschlagene Wissensordnung lesen